aktuell 25 - 11/2007Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
Am 1. Januar 2007 tritt die 9. Ausgabe der "Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza)" in Kraft. Sie enthält gegenüber der Vorausgabe Änderungen in erheblichem Umfang im Hinblick auf
- - die Alphabetische Liste der Waren und Dienstleistungen,
- - die Klasseneinteilung,
- - die Klassentitel und die Erläuternden Anmerkungen.
- Die Anlagen 1 bis 3 zu § 19 der Markenverordnung (MarkenV) werden zum 1. Januar 2007 entsprechend angepasst.
- Markenanmeldungen, die ab dem 1. Januar 2007 beim DPMA eingehen, werden entsprechend der an die 9. Ausgabe der Klassifikation von Nizza angepassten Anlagen 1 bis 3 zu § 19 MarkenV klassifiziert. Die Waren und Dienstleistungen sind in diesen Anmeldungen nach der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Klasseneinteilung geordnet anzugeben (§ 20 Abs. 3 MarkenV).
- Markenanmeldungen, die vor dem 1. Januar 2007 beim DPMA eingehen, werden nach den derzeit gültigen Anlagen 1 bis 3 zu § 19 MarkenV klassifiziert. Die Waren und Dienstleistungen sind in diesen Anmeldungen nach der derzeit geltenden Klasseneinteilung geordnet anzugeben (§ 20 Abs. 3 MarkenV).
- . Die unter 3. genannten Anmeldungen und Eintragungen werden ab dem 1. Januar 2007 auf Antrag des Anmelders/Inhabers nach den an die 9. Ausgabe angepassten Anlagen zu § 19 MarkenV gebührenfrei umklassifiziert. Spätestens bei Verlängerung der Schutzdauer der Marke werden sie von Amts wegen umklassifiziert (§ 22 MarkenV).
- Die für eine Markenanmeldung zu entrichtenden Klassengebühren bestimmen sich nach der am Tag des Eingangs der Anmeldung beim DPMA geltenden Klasseneinteilung.
- Die für die Verlängerung der Schutzdauer einer Marke zu entrichtenden Klassengebühren bestimmen sich nach der am Tag der Fälligkeit geltenden Klasseneinteilung.
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